Bund würdigt das Engagement von Wahlhelfern nicht mehr

08.08.2024

Wir hatten am 20.08.2017 auf unserer Homepage darüber berichtet, dass ehrenamtliche Wahlhelfer künftig durch die Überreichung einer Urkunde und einer Ehrennadel für ihr Engagement geehrt werden sollen. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte seinerzeit hierzu ausgeführt: „Um die Wertschätzung des demokratischen Staates für den ehrenamtlichen Einsatz von Bürgern bei den Wahlen in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen, habe ich am 30. Mai 2017 in Berlin zwei neue Auszeichnungen vorgestellt. Für jeden Wahlhelfer bei einer bundesweiten Wahl wird dafür künftig vom Bund eine Urkunde bereitgestellt, die Dank und Anerkennung für das wahlehrenamtliche Engagement ausspricht. Für langjähriges ehrenamtliches Wirken soll nach fünfmaliger Tätigkeit als Wahlhelfer bei bundesweiten Wahlen eine Ehrennadel verliehen werden. Zur Unterstreichung des wertschätzenden Charakters der Auszeichnung soll die Aushändigung der Auszeichnungen in geeigneter Weise dezentral erfolgen. Die vom Bund bereitgestellten Wahlhelferurkunden können am Wahlabend von den Wahlvorstehern, aber auch mit der Verleihung der Ehrennadeln für langjährige Wahlhelfertätigkeit nach der Wahl auf kommunaler Ebene, durch die Wahlbehörden oder Bürgermeister oder auch bei geeigneten Anlässen im Land ausgehändigt werden.“

Das Bundesinnenministerium hat nunmehr mitgeteilt, dass die vor sieben Jahren eingeführte Würdigung eingestellt wird. Zur Begründung wird angeführt, es lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Urkunden und Ehrennadeln zu einer Erhöhung der Bereitschaft führen, sich als Wahlhelfer zu engagieren. Weiterhin sei es gehäuft zu Beschwerden von Wahlhelfern gekommen, weil die Ausgabe der Ehrungen von den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wurde. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sparvorgaben für den Bundeshaushalt würden deshalb bereits für die Europawahl 2024 keine Ehrennadeln und Urkunden durch den Bund mehr zur Verfügung gestellt.