Ein Beitrag des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Frank Ritter zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.09.2022

Seit geraumer Zeit beschäftigen sich die Hohenlockstedter Kommunalpolitiker/innen mit der Frage, ob und wo in der Gemeinde neue Baugebiete entstehen sollen. Das nun erschlossene - kleine - Baugebiet am Lerchenweg hat uns gezeigt, wie hoch das Bauinteresse der Hohenlockstedter Bürger/innen und auswärtiger Bauwilliger ist.

In der Frage, wo potentiell neues Bauland ausgewiesen werden könnte, haben sich alle Fraktionen der Hohenlockstedter Gemeindevertretung bisher mit stets einstimmigen Beschlüssen positioniert. Es gibt klare Aussagen, wo nicht gebaut werden soll, z. B. im sogenannten „Muna-Wald“ (Baumareal zwischen der Danziger Straße, Stettiner Straße und Breslauer Straße). Es gibt aber auch eine Priorisierung von Flächen, die entweder im Flächennutzungsplan schon als mögliches Bauland ausgewiesen sind (z. B. das Gelände westlich des Schäferwegs) oder Areale, die sich für eine Bebauung als „Lückenschluss“ in Ortskernnähe geradezu aufdrängen (z. B. die Ackerfläche östlich der Kieler Straße). Diese beiden Flächen sind folgerichtig in die oberste Bebauungspriorität der Gemeinde eingeflossen – ganz unabhängig davon, wem das Land gehört und ob der Eigentümer einer Bebauung letztlich zustimmen würde.

Tatsächlich gehört die baulich äußerst attraktive Fläche zwischen Kieler Straße und Scheperkampsweg zur Gemeinde Lohbarbek. Bevor hier gebaut werden könnte, wären zahlreiche größere Brocken aus dem Weg zu räumen – zu nennen sind das kommunalpolitische Interesse der Gemeinde Lohbarbek, der notwendige Flächenerwerb, eine umfangreiche Haushaltsvorsorge, die erforderliche Umgemeindung sowie die verkehrliche Anbindung an das bestehende Straßennetz. Es wäre also realistisch anzunehmen, dass hier noch gut und gerne 5 bis 6 Jahre ins Land gehen könnten, bevor Bauwillige dort zum Zuge kämen. Die andere der zuvor beispielhaft genannten Flächen (westlich des Schäferwegs) liegt im Hohenlockstedter Gemeindegebiet und ist ebenfalls im Privateigentum, wobei es für ein Teilareal ein aktuelles Bebauungsangebot gibt. Hier könnte die Gemeinde – ohne hohe finanzielle Aufwände und bedeutsame Mehrarbeit – in deutlich kürzerer Zeit eine attraktive Baufläche für mindestens 40 Wohneinheiten realisieren. Die CDU Hohenlockstedt hat sich in allen bisherigen Diskussionen sehr deutlich zu diesem Weg positioniert – schnelles Bauland westlich des Schäferwegs und Verfolgung des eher zähen Wegs einer Umgemeindung östlich der Kieler Straße. Die Sorge, dass die Gemeinde Hohenlockstedt am Ende auf „zu viel“ Bauland sitzen bliebe, hat die CDU eindeutig nicht. Auch wenn das Bauen durch die globalen Rahmenbedingungen (Krieg, Energieengpass, Kostensteigerungen) schwer werden wird, prognostizieren wir, dass die Bauwünsche nicht abnehmen werden. Das eigenen Heim bleibt der zentrale Lebenstraum. Verständlicherweise wollen die Miete Zahlenden aber schnell bauen, um der weiteren Kostenentwicklung entgegenzuwirken. Nicht zu vergessen sei, dass Hohenlockstedt der Region Itzehoe beigetreten ist und sich vertraglich verpflichtet hat, bis zum Jahr 2030 zweihundert neue Wohneinheiten zu schaffen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.09.2022 haben die Fraktionen von BfH und SPD einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der anstrebt, vor weiteren Entscheidungen eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Nun sollen also die Hohenlockstedter/innen befragt werden, ob und wie wir uns baulich weiterentwickeln wollen oder sollen. Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Frank Ritter (CDU), hat in dieser Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass dieses nicht nötig erscheine, da der allgemeine Wunsch, in Hohenlockstedt bauen und leben zu wollen, in den letzten Jahren sehr deutlich zum Ausdruck kam und weitere Verzögerungen kaum im Sinne Bauwilliger sein dürften. Die Leute erwarten kommunalpolitische Entschlossenheit und in Grenzfällen auch mutige Entscheidungen.

Die CDU-Fraktion hat den o. g. Dringlichkeitsantrag gleichwohl mitgetragen. Warum, darf nun berechtigt gefragt werden. Einerseits will die CDU, dass es nun so zügig wie möglich weitergeht. Wenn andere Fraktionen Bedenken haben oder befürchten, dass späteres Bauland nicht verkauft werden kann, so sei der erfragte Bürgerwille gern eine Entscheidungshilfe. Insofern lag es der CDU fern, diesen Zwischenschritt zu torpedieren. Andererseits – und da sei der Bemerkung des Bürgermeisters Wolfgang Wein (CDU) Recht gegeben – sollte die Gemeindevertretung dem Bürger in diesem Politikfeld ein möglichst geschlossenen Bild vermitteln – so wie bisher! An der CDU Hohenlockstedt soll das nicht scheitern. Wir fragen uns gleichwohl, wie die Einwohnerbefragung zur weiteren Bauentwicklung im Ort aussehen möge. Die meisten Hohenlockstedter wohnen in Einfamilienhäusern und dürften sich in der Mehrheit weder verändern noch weitere Immobilien erwerben wollen. Welches Abstimmungsverhalten der Hauseigentümer ist also realistisch zu erwarten? Ist es hilfreich, Bauwillige auszuklammern, die noch außerhalb unserer Gemeinde wohnen, hier aber gern leben wollen? Ab wann ist ein Abstimmungsergebnis eine repräsentative Grundlage für belastbare Mehrjahresbeschlüsse unserer Gemeindevertretung?

Alle, die gehofft hatten, dass die Gemeindevertretung in Sachen Bauland nun zügig weiterkommt, haben einen weiteren Dämpfer erhalten. Im Mai 2023 sind Kommunalwahlen – mindestens ein Wahlkampfthema scheint gefunden …