Am 04.07.2024 fand in der Gaststätte „Sparta - Zum Kamin“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der anwesenden einundzwanzig Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von achtzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlte Torsten Flössner (SPD).

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Der Vorsitzende der BfH-Fraktion, Carsten Fürst, stellte den Antrag, den Punkt „5. Regionaler Nahverkehrsplan Kreis Steinburg 2025 - 2029“ im Rahmen der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen, da die Stellungnahme der Gemeinde dem Kreis bis zum 24.07.2024 vorliegen muss. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Sodann wurde einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 18 (Erlass einer Forderung) und 19 (Zwischenbericht des Arbeitskreises Wohnbedarfsplanung) nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu behandeln.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner aus dem Lohmühlenweg nahm Bezug auf die mehrheitliche Ablehnung der Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung in der Finanzausschusssitzung am 19.06.2024 und fragte nach, ob den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern bewusst sei, dass sie hierdurch bei den Grundstückseigentümern Existenzängste schüren würden, weil diese nach erfolgter Ausbaumaßnahme teilweise hohe fünfstellige Ausbaubeiträge an die Gemeinde zahlen müssten. Zu dieser Frage nahmen die Fraktionsvorsitzenden von BfH, CDU und SPD Stellung. Im Anschluss daran berichtete der Vorsitzende des Gewerbe- und Bürgervereins, Björn Tessin, dass er per E-Mail die drei Fraktionen um eine Stellungnahme in der Angelegenheit „Ausweisung neuer Gewerbeflächen“ gebeten habe. Leider habe nur die CDU geantwortet.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 2 vom 29.05.2024
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Die Ergebnisse des Zensus 2022 liegen vor. Danach hat sich die Einwohnerzahl Hohenlockstedts nur geringfügig verändert.
Anmerkung des Verfassers: Hohenlockstedt hatte zum Stichtag 15.05.2022 insgesamt 5.919 Einwohnerinnen und Einwohner, davon
- männlich: 2.920
- weiblich: 2.999
- unter 18: 949
- 18 bis 29: 742
- 30 bis 49: 1.276
- 50 bis 64: 1.571
- 65 und älter: 1.381
b) Dank des Einsatzes zahlreicher Wahlhelfer ist die Europawahl in Hohenlockstedt problemlos verlaufen.
c) In der Helgolandstraße hat der Kreis Steinburg einen Container für Elektroschrott aufgestellt.
d) Am 06.07.2024 findet die 100-Jahr-Feier der Dorfschaft Hohenfiert statt.
e) Am 09.07.2024 wird im Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Lockstedter Lager ab 19.00 Uhr die Planung für die Straßenausbaumaßnahme Kolberger Straße/Küstriner Straße vorgestellt werden.
f) Seit dem 01.07.2024 ist auf dem Flugplatz Hungriger Wolf ein Rettungshubschrauber stationiert.
g) Für den Spielplatz an der Lohmühle wurde ein neues Spielgerät angeschafft (4-Eck-Turm mit Rampe, Netzwand, Hangelringen, Kletterwand und Rutsche) und bereits aufgebaut.

TOP 6 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 7 - Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022
Gemeindevertreter Dieter Thara (BfH) teilte in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses mit, dass dieses Gremium am 02.07.2024 getagt und den Jahresabschluss geprüft hatte. Dabei ergaben sich keine Beanstandungen; das Jahr 2022 endete mit einem Überschuss in Höhe von 1.897.133,73 €. Insofern wurde der Jahresabschluss 2022 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen; die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen.

TOP 8 - Lärmaktionsplanung der Gemeinde Hohenlockstedt
Einstimmig wurde beschlossen, dass die weiteren Schritte zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung der Gemeinde Hohenlockstedt durch die Verwaltung unter Mitwirkung der Öffentlichkeit veranlasst werden sollen. Nach Durchführung der erforderlichen Schritte wird die Gemeinde Hohenlockstedt die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung final beschließen.

TOP 9 - Beihilfeablöseversicherung
Nach einer kurzen Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Beihilfeablöseversicherung wurde mit 11 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, diese Versicherung über die Beitragsgarantie hinaus weiter auf unbestimmte Zeit über die Versicherungskammer Bayern (Bayerische Beamtenkrankenkasse) laufen zu lassen.

TOP 10 - Nachwahl eines Mitglieds für den Dorfvorstand der Dorfschaft Springhoe
Einstimmig wurde Frau Larissa Vett zum Mitglied des Dorfvorstandes der Dorfschaft Springhoe gewählt.

TOP 11 - Sanierung der Kieler Straße/Grundsatzbeschlüsse der Gemeinde Hohenlockstedt zur weiteren Planung des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr
Da die Beschlussfassung äußerst umfangreich war (15 Positionen), wird in Kürze gesondert hierüber berichtet werden.

TOP 12 - Förderung eines Rastplatzes bei der Lohmühle
Nachdem der Standort des Rastplatzes im Rahmen eines Ortstermins im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Holsteiner Auenland festgelegt worden war, konnte der in den Haushalt aufgenommene Sperrvermerk aufgehoben werden. Dies geschah mit 14 Ja- Stimmen bei 4 Enthaltungen.

TOP 13 - Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG
Nach eingehender und teilweise kontroverser Diskussion und nachdem der Vorsitzende der BfH-Fraktion, Carsten Fürst, darauf hingewiesen hatte, dass für diesen Aktienkauf kein Kredit aufgenommen werden muss, sondern der hierfür notwendige Betrag (102.805,95 €) aus Eigenmitteln finanziert werden kann, wurde mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen, achtzehn Aktien der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG zu erwerben. Bürgermeister und Verwaltung wurden beauftragt, die Genehmigung der Kommunalaufsicht einzuholen und anschließend das förmliche Angebot zum Erwerb der Aktien abzugeben.

TOP 14 - Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern für die in der Hauptsatzung bestimmten ständigen Ausschüsse
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde Frau Helga Petersen einstimmig zum stellvertretenden Mitglied des Personal- und Koordinierungsausschusses gewählt.

TOP 15 - 5. Regionaler Nahverkehrsplan Kreis Steinburg 2025 - 2029
Der Kreis Steinburg hatte mit Schreiben vom 24.06.2024 den Entwurf des 5. Regionalen Nahverkehrsplans Kreis Steinburg 2025 - 2029 übersandt und um Mitteilung bis zum 24.07.2024 gebeten, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche vorgebracht werden. In diesem Zusammenhang wies Gemeindevertreter Carsten Fürst darauf hin, dass sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am 20.04.2022 damit einverstanden erklärt hatte, dass folgende Vorschläge vorgebracht werden:
1. Der zentralörtliche Bereich der Gemeinde Hohenlockstedt wird durch zwei Buslinien für den ÖPNV erschlossen, nämlich die Linie 6180 (Wrist – Itzehoe) und die Linie 785 (Nortorf – Itzehoe). Zusätzlich werden die Ortsteile Ridders und Hungriger Wolf durch die Buslinie 755 (Hohenwestedt – Itzehoe) angefahren. Der Südwesten der Gemeinde Hohenlockstedt (Schäferweg, Lohmühlenweg, Alexanderkoppel) ist vergleichsweise schlecht für den ÖPNV erschlossen. Die nächstgelegenen Bushaltestellen sind „Helgolandstraße“ und „Bahnhofstraße“. Es wird daher vorgeschlagen, im Schäferweg südlich der Einmündung des Lohmühlenwegs eine zusätzliche Haltestelle einzurichten. Diese kann von der Linie 785 angefahren werden (entweder anstatt oder zusätzlich zur Haltestelle „Helgolandstraße“).
2. Es existiert im nördlichen Bereich des Kreises Steinburg bisher keine direkte Querverbindung des ÖPNV von Hohenaspe über Hohenlockstedt nach Kellinghusen/Wrist. Aufgrund der vielfältigen Verflechtungsbeziehungen zwischen Hohenaspe und Hohenlockstedt (Schule, Arbeit, Einkaufen) besteht aus Sicht der Gemeinde Hohenlockstedt Bedarf für eine solche Verbindung.

Diese beiden Vorschläge sind im Entwurf des 5. Regionalen Nahverkehrsplans enthalten.

TOP 16 - Verschiedenes
a) Der Beauftragte für Seniorinnen und Senioren, Michael Hintze, berichtete kurz über seine Aktivitäten seit seinem Dienstantritt am 01.06.2024.
b) Gemeindevertreter Udo Bujack (CDU) bat die Verwaltung, die Sitzungsvorlagen für Gemeindevertretersitzungen zu aktualisieren, wenn bei den beschlussvorbereitenden Sitzungen der Fachausschüsse abweichende Empfehlungen gegenüber den Empfehlungen der Verwaltung ausgesprochen werden. Es sei äußerst unglücklich, wenn bei der Erörterung einer Angelegenheit in der Gemeindevertretung die Berichterstatter (Ausschussvorsitzende) den vorliegenden von der Verwaltung erstellten „alten“ Beschlussvorschlag zunächst korrigieren müssen.

TOP 17 - Einwohnerfragestunde Teil 2
a) Eine Einwohnerin brachte ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass sie bei einem vereinbarten Termin mit der Gleichstellungsbeauftragten des Amtes die Tür des Amtsgebäudes in Kellinghusen verschlossen vorfand. Auch auf Klingeln hätte niemand reagiert. Ursache war möglicherweise, dass sich die Gleichstellungsbeauftragte verspätet hatte.
b) Ein anderer Einwohner sprach nochmals (siehe TOP 3) die mehrheitlich abgelehnte Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung an. Es sei aus seiner Sicht wenig einleuchtend, dass die Gemeinde einerseits mit der Begründung, sie hätte Schulden, die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bittet, andererseits aber über so viel Vermögen verfügt, dass sie sich auf dem Kapitalmarkt betätigen kann.

TOP 18 - Erlass einer Forderung
Erörterung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit erfolgten nichtöffentlich.

TOP 19 - Zwischenbericht des Arbeitskreises Wohnbauentwicklung
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.