Am 05.12.2024 fand in der Gaststätte „Zur Dorfschmiede“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der anwesenden vierzehn Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von achtzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlte Sabine Fock (SPD).

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Es lag ein Dringlichkeitsantrag hinsichtlich des Umbaus der öffentlichen Toiletten am Marktplatz vor. Einstimmig wurde beschlossen, diesen als TOP 17 zu erörtern. Ebenso einstimmig wurde der TOP 22 „Antrag der Arthur Boskamp-Stiftung auf einen Investitionszuschuss im Jahre 2025“ von der Tagesordnung abgesetzt; über diesen Antrag soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 entschieden werden. Letztlich wurde beschlossen, den TOP 14 (Vertragsangelegenheit zum B-Plan Nr. 29) und die TOPe 20 (Erlass einer Forderung), 21 (Niederschlagung einer Forderung) und 22 (neu: Zukünftige Leitung des Amtes Kellinghusen) nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu behandeln.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner bemängelte, dass keine Tagesordnung ausliegen würde, und fragte nach, ob bekannt sei, warum in letzter Zeit die Presse (Norddeutsche Rundschau) nicht mehr zu den Sitzungen käme. Ihm wurde mitgeteilt, dass aus dem Kreise der Redakteure zu hören gewesen sei, dass sich bei der Norddeutschen Rundschau die Schwerpunkte der Berichterstattung geändert hätten.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 4/2024 vom 17.10.2024
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) In der Bücherhütte auf dem Marktplatz sind Schmierereien in Form von Drohungen gegen den Gemeindevertreter Jürgen Klein erfolgt. Dies stellt eine Straftat dar und wird auf das Schärfste missbilligt.
b) Der Posten des finnischen Botschafters wurde neu besetzt. Auf Einladung war er (Bgm Wein) zu dessen Amtseinführung in Berlin und hat bei diesem Besuch festgestellt, dass die Gemeinde Hohenlockstedt in den dortigen Kreisen ausgesprochen bekannt und sehr angesehen ist.
c) Für die am 23.02.2025 stattfindende Bundestagswahl werden noch dringend Wahlhelfer gesucht.
d) Der Neujahrsempfang 2025 der Gemeinde Hohenlockstedt findet am 12.01.2025 in der Kartoffelhalle der Fa. Pohl-Boskamp statt.
e) In der Zeit vom 22. bis 24.11.2024 war eine Delegation (sechs Gemeindevertreter/innen) aus Hohenlockstedt in der Partnerstadt Lapua.

TOP 6 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 7 - Bearbeitungsstand zum Ortsentwicklungskonzept
Nachdem der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses Frank Ritter die Vorgehensweise zur Umsetzung der Schlüsselprojekte und Handlungsfelder dargestellt hatte, berichteten die Ausschussvorsitzenden
- Marc Hintze (SPD) für den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales,
- Carsten Fürst (BfH) für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energiewende,
- Nicole Partey (BfH) für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und
- Frank Ritter (CDU) für den Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur und den Personal- und Koordinierungsausschuss
über die derzeitigen Bearbeitungsstände. Die Gemeindevertretung nahm hiervon Kenntnis.

TOP 8 - Hebesatzsatzung 2025 - Grundsteuerreform
Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschloss die Gemeindevertretung einstimmig folgende Hebesätze:
Grundsteuer A: 335 %
Grundsteuer B: 570 %
Gewerbesteuer: 365 %
Ergänzend wurde die Verwaltung gebeten, bis zum 30.04.2025 die Entscheidungsgrundlagen zur Festsetzung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer B (Wohn- und Nichtwohngrundstück) vorzulegen.

TOP 9 - Finanzierungsvereinbarung mit Trägern von Kindertagesstätten ab 2025
Die Verwaltung hatte ein für alle amtsangehörigen Gemeinden geltendes einheitliches Muster einer Finanzierungsvereinbarung erstellt. Dieses enthielt verständlicherweise jedoch weder gemeindespezifische noch trägerspezifische Angaben. So fehlten für alle drei Träger (AWO, FEG und ev. Kirche) z. B. die Anzahl und die Art der Gruppen, die Anzahl der Plätze in der jeweiligen Gruppe und die Anzahl der wöchentlichen Betreuungsstunden. Weiterhin fehlt die Darstellung der „höherwertigen Standards“, also der Angebote, die über den Standard nach den SQKM-Bestimmungen hinausgehen. Die Kosten dieser Angebote sind von der Gemeinde zu tragen.
Gemeindevertreter Udo Bujack (CDU) vertrat die Auffassung, dass zunächst die Träger die maßgebenden Daten in die jeweilige Vereinbarung eintragen müssten und die Gemeinde anschließend prüft, ob sie zustimmen kann/will. Dieser alternativen Vorgehensweise hatte sich der Finanzausschuss im Rahmen der Vorberatung angeschlossen. Nach lang andauernder und eingehender Erörterung und mehrfachen Hinweisen des anwesenden Leitenden Verwaltungsbeamten Jürgen Rebien, die Gemeinde könne sicher sein, dass ohne ihre Zustimmung keine Kosten für „höherwertige Standards“ übernommen werden müssten, wurde die Muster-Finanzierungsvereinbarung mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

TOP 10 - Satzung (Nachtrag 12) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt vom 29.10.2007
Die Verwaltung hatte ermittelt, welche Kosten in den Jahren 2025 und 2026 für die Abwasserbeseitigung anfallen werden und welche Gebühr erhoben werden müsste, um diese Kosten zu decken. Im Ergebnis wären dies 4,43 €/m³ Abwasser. Die derzeitige Abwassergebühr (4,04 €/m³) müsste folglich um 0,39 €/m³ erhöht werden. Da es aber aus dem Jahr 2023 eine sog. Überdeckung in Höhe von 577.232,20 € gibt und diese aufgelöst wird, sinkt die Gebühr um 0,16 €/m³ auf 3,88 €/m³. Für die Entleerung der Kleinkläranlagen müsste eine kostendeckende Grundgebühr von 140,00 € je Abfahrt und eine Zusatzgebühr von 16,15 €/m³ Schlamm erhoben werden. Da es hier aber eine „Unterdeckung“ gibt, beläuft sich die Zusatzgebühr künftig auf 16,77 €/m³. Die Gemeindevertretung stimmte mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung dieser Gebührenfestsetzung zu.

TOP 11 - 9. Änderung der Anlage 2 zu den "Ergänzenden Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (EBV Wasser)" vom 17.12.2014
Nach eingehender Erörterung dreier Varianten im Finanzausschuss hatte dieser empfohlen, die Grundgebühr für QN 2,5 ab dem 01.01.2025 auf 7,75 € pro Monat und den Verbrauchspreis auf 1,71 pro m³ festzusetzen. Dadurch erhöhen sich die Grundgebühr um 0,25 € pro Monat und der Verbrauchspreis um 3 Cent pro m³. Die Gemeindevertretung stimmte dieser Empfehlung einstimmig zu.

TOP 12 - Überplanmäßige Ausgabe zur Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen
Es sollen zwei Feuerwehrfahrzeuge, und zwar ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) für die Ortswehr Lockstedter Lager und ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) für die Ortswehr Ridders, beschafft werden. Nach einer Kostenschätzung durch die Verwaltung sollte das HLF 605.000,00 € und das MLF 400.000,00 € kosten. Das wirtschaftlichste Angebot belief sich jedoch für das HLF auf 717.352,23 € und für das MLF auf 570.507,42 €. Insgesamt entstehen somit Mehrkosten in Höhe von 299.529,65 €. Die Gemeindevertretung stimmte der Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel einstimmig zu, die Deckung ist gewährleistet durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

TOP 13 - Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich der Grundstücke Lohmühlenweg 16 - 20
Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 09.06.2022 einen Aufstellungsbeschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Da zwischenzeitlich jedoch der Planinhalt geändert und der Geltungsbereich verkleinert wurde, musste der Aufstellungsbeschluss neu gefasst werden. Dies geschah einstimmig.

TOP 14 - Vertragsangelegenheiten zum Bebauungsplan Nr. 29 „Solarpark Springhoe“
Diese Angelegenheit wurde nichtöffentlich behandelt. Insofern darf hierüber nicht berichtet werden.

TOP 15 - Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nordöstlich des Gewerbegebietes Ridderser Weg, entlang des Hohenfierter Wegs (K 39) und südlich der offenen Landschaft
Nachdem alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte durchgeführt worden sind, konnte nunmehr der abschließende Beschluss gefasst werden. Dies geschah einstimmig.

TOP 16 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Solarpark Springhoe“ für das Gebiet nordöstlich des Gewerbegebietes Ridderser Weg, entlang des Hohenfierter Wegs (K 39) und südlich der offenen Landschaft
Nachdem auch in diesem Verfahren alle gesetzlich vorgeschriebenen Schritte durchgeführt worden sind, konnte nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden. Dies geschah einstimmig.

TOP 17 - Sanierung der öffentlichen Toiletten am Marktplatz
Nachdem seit ca. fünf Jahren über diese Baumaßnahme diskutiert und mehrere Alternativen geprüft wurden, hat sich nunmehr eine neue Variante ergeben, und zwar handelt es sich um den Einbau des Moduls einer selbstreinigende Indoor-Toilette, welches die herkömmlichen Toiletten ersetzt. Der Bau von gefliesten Wänden, Böden, Türen und Sanitäranlagen ist nicht notwendig. Die Brutto-Kosten belaufen sich auf ca. 95.000,00 €, eine Förderung durch das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung in Höhe von ca. 21.000,00 € wurde zugesagt. Da die Maßnahme bis zum 30.04.2025 realisiert werden muss, bedurfte es einer sofortigen Entscheidung. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig für diese Alternative aus. Im Haushalt 2024 stehen ausreichende Mittel bereit, so dass  der Auftrag zur Lieferung und zum Einbau des Moduls unverzüglich vergeben werden kann.

TOP 18 - Verschiedenes
a) Gemeindevertreter Jürgen Klein (SPD) regte an, im Rathauspark einen Tannenbaum aufzustellen.
b) Gemeindevertreter Carsten Fürst (BfH) fragte nach, warum in diesem Jahr die Krippe auf dem Marktplatz nicht aufgestellt worden ist. Bürgermeister Wein erklärte hierzu, dass diese ständig zerstört worden sei und die Reparaturen nicht mehr ehrenamtlich vorgenommen werden können.

TOP 19 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 20 - Erlass einer Forderung
Erörterung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit erfolgten nichtöffentlich.

TOP 21 - Niederschlagung einer Forderung
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

TOP 22 - Künftige Leitung des Amtes Kellinghusen
Und auch bei diesem TOP fand die Erörterung nichtöffentlich statt.