Am 20.03.2025 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der anwesenden zehn Einwohnerinnen und Einwohner durch den stellvertretenden Bürgermeister Dieter Thara (BfH) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Bürgermeister Thara eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von zwölf Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten Torsten Flössner, Jürgen Klein, Sabine Fock, Tobias Soyka (alle SPD), Wolfgang Wein, Birgit Wein (beide CDU) und Katrin Manthey-Tessin (BfH).

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Thara stellte den Antrag, die Punkte „Annahme einer Spende (Fenster für das Gebäude an der Lohmühle)“ und „Mitteilungen des Bürgermeisters“ als TOP 15 und 16 im Rahmen der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wurde zunächst einstimmig zugestimmt, da aber gem. § 34 Abs. 4 der Gemeindeordnung für die Aufnahme von Dringlichkeitspunkten in die Tagesordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erforderlich ist (es hätten also mindestens dreizehn Gemeindevertreter/innen anwesend sein müssen, es waren jedoch nur zwölf), war die Aufnahme dieser beiden Punkte unzulässig. Sodann wurde einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu behandeln.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner teilte mit, dass er im Januar 2024 in einer Feuerwehrangelegenheit eine Anfrage beim Leitenden Verwaltungsbeamten eingereicht und immer noch keine Antwort erhalten hätte. Er fragte, ob die Gemeindevertretung Kenntnis von dieser Anfrage hätte. Dies wurde verneint. Der Vorsitzende sicherte zu, dass die Angelegenheit geprüft werden würde.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 1/2025
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Der stellvertretende Bürgermeister Thara teilte Folgendes mit:
a) Die Gemeinde hat im Rahmen des Projektes „Aufwertung des Marktplatzes“ vom Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung einen aktualisierten Förderbescheid erhalten. Danach wird dieses Projekt (u. a. Sanierung der Toilettenanlage) aus dem EU-Haushalt mit einem Betrag in Höhe von 20.982,00 € gefördert. Das Vorhaben muss bis zum 31.07.2025 realisiert worden sein.
b) Im Rahmen des Projektes „Rastplatz bei der Lohmühle“ erhält die Gemeinde aus EU-Mitteln für die Errichtung eines Unterstandes bei Gesamtkosten in Höhe von 33.254,55 € eine Zuwendung in Höhe von 15.369,75 €.
c) Auf dem Lohmühlengelände werden im Mai wieder Dixi-Toiletten aufgestellt.
d) Im Rathaus liegen Exemplare der „Entdeckerkarte Naturpark Aukrug“ zur Mitnahme aus.

TOP 6 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 7 - Vorstellung der Organisatorin der Pellkartoffeltage
Die neue Organisatorin der Pellkartoffeltage, Frau Widderich, stellte sich der Gemeindevertretung vor und betonte dabei, dass sie sich sehr auf diese Aufgabe freue.

TOP 8 - Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Springhoe-Hohenfiert
Der Wahl des Brandmeisters Sönke Dieckmann zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Springhoe-Hohenfiert wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9 - Ernennung und Vereidigung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Springhoe-Hohenfiert
Stellvertretender Bürgermeister Thara ernannte den Brandmeister Sönke Dieckmann zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Springhoe-Hohenfiert und vereidigte ihn.

TOP 10 - Verschiedenes
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 11 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Ein Einwohner fragte nach, wo Beschwerden gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung vorgebracht werden können. Er wurde diesbezüglich an die Kommunalaufsicht verwiesen.

TOP 12 - Vertragsangelegenheiten zum Bebauungsplan Nr. 26 der Gemeinde Hohenlockstedt
Erörterung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit erfolgten nichtöffentlich.

TOP 13 - Grundstücksangelegenheit
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

TOP 14 - Grundstücksangelegenheit
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.