Am 11.12.2024 fand im Rathaus Hohenlockstedt vor fünf Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, den TOP 13 „Beratung über Baumaßnahmen“ nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu beraten.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 13.11.2024
Ausschussmitglied Kai Weingang (BfH) sprach zwei Formulierungen an, die aus seiner Sicht korrigiert werden müssten.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
a) Bei der AktivRegion Steinburg können wieder Zuschussanträge für Projekte eingereicht werden. Die Kosten dieser Projekte müssen zwischen 3.000,00 € und 20.000,00 € liegen, zur Förderung steht der AktivRegion ein Budget in Höhe von insgesamt 200.000,00 € zur Verfügung. Die bezuschussten Vorhaben müssen bis zum 31.10.2025 umgesetzt und abgerechnet werden. In diesem Zusammenhang schlug Ausschussmitglied Klauspeter Damerau vor, dass evtl. die Kosten für die Bepflanzung neu angelegter Knicks zur Förderung eingereicht werden könnten.
b) Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 05.12.2024 hinsichtlich der Sanierung der Toiletten am Marktplatz für eine Alternative entschieden. Ausreichende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung, so dass mit der Umsetzung sofort begonnen werden kann.
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Am 09.01.2025 findet der Neujahrsempfang des Amtes Kellinghusen in der Gemeinschaftsschule Kellinghusen statt.
b) Der Neujahrsempfang der Gemeinde Hohenlockstedt findet am 12.01.2025 um 11.30 Uhr in der Kartoffelhalle der Firma Pohl-Boskamp statt.
c) Es werden noch Wahlhelfer für die bevorstehende Bundestagswahl im Februar 2025 gesucht. Interessenten können sich im Gemeindebüro bei Frau Nölting melden.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor, mündliche Anfragen wurden nicht gestellt.

TOP 7 - Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich der Grundstücke Lohmühlenweg 16 - 20
Im Rahmen dieses Verfahrens ist hinsichtlich der Änderung des Geltungsbereiches bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.2024 eine Beschlussfassung erfolgt. Der Bauausschuss nahm hiervon Kenntnis.

TOP 8 - Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich der Grundstücke Lohmühlenweg 16 - 20
Der anwesende Mitarbeiter des Planungsbüros (AC Planergruppe, Itzehoe) stellte den Planinhalt vor und beantwortete die aus dem Gremium gestellten Fragen. Sodann wurde einstimmig der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss gefasst.

TOP 9 - Aufstellung der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Lohmühlenweg“ für das Gebiet nördlich der Grundstücke Lohmühlenweg 10 - 24, mittelbar westlich des Schäferwegs 12a - 12h sowie östlich und südlich der offenen Landschaft
Auch hier wurde der Planinhalt durch den Mitarbeiter des Planungsbüros erläutert und der Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 10 - Deckensanierungsprogramm 2026 des Wegeunterhaltungsverbandes und Meldung von Straßenschäden für die laufende Unterhaltung im Jahre 2025
Beschlossen wurde einstimmig, für die Beseitigung von Schäden (laufende Unterhaltung) den Drosselweg, den Finkenweg und die Abschnitte 2 und 3 der Deutsch-Ordens-Straße zu melden. Für das Deckensanierungsprogramm 2026 werden die Straßen Schillerstraße, Hebbelstraße, Fasanenweg und Schwalbenring angemeldet. Handlungsbedarf besteht noch in der Leipziger Straße und der Straße Am Wasserturm. Diese beiden Straßen sind jedoch nicht im Zuständigkeitskatalog des Wegeunterhaltungsverbandes enthalten, so dass die Sanierung dieser Straßen vollständig von der Gemeinde zu bezahlen ist; hierüber müsste letztlich im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden.

TOP 11 - Verschiedenes
a) Auf Nachfrage durch den Ausschussvorsitzenden, wann mit der Vorlage des Entwurfs des Haushaltes 2025 zu rechnen sei, wurde mitgeteilt, dass dies wahrscheinlich erst Ende Januar der Fall sei. Auf der Grundlage des derzeitigen Sitzungskalenders könnten die Budgetberatungen in den Fachausschüssen insofern wie folgt stattfinden:
- Bauausschuss: 23.01.2025 (falls dann bereits der Entwurf vorliegt) oder
- Bauausschuss: 26.02.2025
- Personal- und Koordinierungsausschuss: 25.03.2025
- Sozialausschuss: 27.03.2025
- Umweltausschuss: 08.04.2025
- abschließende Beratung im Finanzausschuss: 09.04.2025
- Beschlussfassung in der Gemeindevertretung: 15.05.2025
b) Frank Ritter teilte mit, dass im Zuge der Sanierung der Kieler Straße fast alle Mittelinseln entfernt werden würden. Es wurde daher bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Steinburg eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h beantragt. Hierüber wurde jedoch noch nicht entschieden.
c) Weiterhin informierte Frank Ritter darüber, dass der Arbeitskreis „Verkehrskonzept“ seine Arbeit demnächst wieder aufnehmen wird. Mitglieder des Arbeitskreises sind Frank Ritter (CDU), Dieter Thara (BfH), Torsten Engelbrecht (CDU) und Hans-Jürgen Thurau (BfH). Die SPD-Fraktion hat über eine Teilnahme immer noch nicht entschieden. Frank Ritter wird den AK-Mitgliedern die Fortschreibung des Verkehrskonzeptes aus dem Jahre 2017 und weitere Unterlagen zukommen lassen.

TOP 12 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Ein Einwohner fragte nach, wann die Sanierung/der Ausbau des Lohmühlenwegs erfolgen würde. Ausschussmitglied Udo Bujack teilte hierzu mit, dass für September/Oktober 2024 eine Anliegerversammlung geplant gewesen sei, diese aber aus nicht bekannten Gründen nicht stattgefunden habe. Der Bauausschuss geht davon aus, dass diese einberufen werden wird, sobald die Ausbauplanung vorliegt.

TOP 13 - Beratung über Baumaßnahmen
Diese Angelegenheit wurde nichtöffentlich behandelt.