Am Mittwoch haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und einen Fahrplan für die kommenden Wochen beschlossen. Wir sind aktuell in der schwierigsten Phase der Pandemie. Die Menschen sind corona-müde, bangen um ihre Existenz und sorgen sich um die Chancen ihrer Kinder.

Unsere Landesregierung hat mit unserem Perspektivplan den bundesweit ersten Vorschlag eingebracht, wie wir weiter vorgehen und den Menschen in unserem Land eine echte Perspektive aufzeigen können. Ich bin mit der Erwartungshaltung in die Konferenz gegangen, dass wir einen bundesweit einheitlichen Perspektivplan beschließen. Einen solchen gibt es nun nicht im Detail, aber gemeinsam haben wir uns auf Eckwerte verständigt, die in weiten Teilen unserem Stufenplan entsprechen.

Bund und Länder haben nun beschlossen, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Gleichzeitig wurden aber auch klare Perspektiven für echte Lockerungsschritte vereinbart. Oberste Priorität haben dabei die Bildungschancen unserer Kinder und damit die Öffnung von Kitas und Schulen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Ländern. Die Strategie zur Öffnung im Bildungsbereich wird sich daher in Nuancen von Land zu Land unterscheiden.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns darauf verständigt, in Schleswig-Holstein folgende Schritte zu gehen:

Ab dem 22. Februar werden Kitas und Grundschulen wieder mit dem Regel- und Präsenzbetrieb unter Coronaregeln starten. Für die Jahrgangsstufen 5 und 6 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. Dies gilt für Kreise, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt und eine Öffnung somit vertretbar ist. Wie wir genau mit den vier Kreisen und kreisfreien Städten verfahren, die aktuell als Hochinzidenzkreise gelten, werden wir am 15. Februar entscheiden. Den Schulen bleibt so ausreichend Zeit für die nötige Vorbereitung. Begleitet wird die Öffnung von Schulen und KiTas von einer erweiterten Teststrategie. Darüber hinaus sollen Grundschullehrerinnen- und lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher in der Impfreihenfolge vorgezogen und in die Kategorie 2 mit hoher Priorität eingeordnet werden.

Ab dem 22. Februar ist der praktische Fahrschulunterricht für die berufsbezogene Ausbildung wieder möglich. Mit diesem Schritt sorgen wir für eine Angleichung an die geltenden Regelungen in Hamburg.

Die aktuellen Kontaktbeschränkungen, wonach sich die Personen aus einem Haushalt mit einer weiteren Person treffen dürfen, bleiben bestehen.

In einem nächsten Schritt sollen ab dem 1. März elementare körpernahe Dienstleistungen und damit Friseure und Nagelstudios wieder öffnen dürfen. Ebenso können dann auch Sportanlagen für den Individualsport innen und außen wieder öffnen. Damit kann zum Beispiel das Tennismatch in der Halle zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands wieder stattfinden. Ebenso sollen analog dem Stufenplan auch Wildparks und Zoos unter Auflagen wieder öffnen sowie auch Blumenläden und Gartenbaucenter.

Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen. Wird dieser Wert erreicht, kann auch der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen. Ebenso können dann auch Museen und Galerien sowie die noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen. Auch Sport in Gruppen wird dann wieder möglich sein.

Wie weitere Schritte sicher und gerecht aussehen können, werden Bund und Länder erarbeiten und am 3. März beraten.

Die Entwicklungen der Corona-Zahlen machen Hoffnung, dennoch müssen wir gerade mit Blick auf die Mutationen vorsichtig bleiben und können nur Schritt für Schritt nach vorne gehen. Wir können deshalb niemandem versprechen, nach erfolgter Öffnung nie wieder zu Schließungen kommen zu müssen, aber wenn wir alle zusammenhalten und uns an die Regeln halten, können wir das Risiko minimieren.

Auch wenn Bund und Länder auf Sicht fahren müssen: Bürgerinnen und Unternehmen brauchen Planungsperspektiven, deshalb wird sich die Landesregierung auch weiter mit Elan in die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie einbringen, um den Menschen in unserem Land klare Perspektiven geben zu können.

Ich halte die beschlossenen Maßnahmen für verantwortbar und glaube, dass die Maßnahmen, die wir nun für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, vielen Menschen in unserem Land wieder etwas mehr Perspektive und Zuversicht geben.

Ich bitte Sie herzlich weiterhin um Ihre Unterstützung in diesen Zeiten. Bitte halten Sie sich auch weiterhin an die Regelungen. Das ist der Schlüssel, wie wir gut durch diese Pandemie kommen. Dann werden auch weitere Öffnungen und Perspektiven für die Menschen in unserem Land möglich, die jetzt noch kein Licht am Ende des Tunnels sehen.

Danke für Ihre Unterstützung!
Ihr
Daniel Günther